Mittwoch, 29.03.2006
Alles, was man über die Regierung sagen muss,
hat der FDP-Vorsitzende geäußert. So will ich ihn nur zitieren, eingedenk der Tatsache, dass der Realismus und ein klarer Blick jenseits romatischer Dialektik, dem deutschen Träumer leider nur Prozentchen wert ist.
Rede WESTERWELLE: Haushaltsdebatte
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begeisterung der SPD-Fraktion nach der Rede der Bundeskanzlerin war in diesem Raum an den Händen zu sehen. Ich möchte aber, Frau Bundeskanzlerin, meine Rede mit dem beginnen, was aus unserer Sicht sehr wohl positiv als Richtungswechsel gegenüber der alten Re-gierung zu verzeichnen ist. Das ist Ihr Anfang in der Außen- und Europapolitik.
Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Guantanamo angesprochen haben, war richtig und es ist eine Freude, dass das end-lich wieder jemand an dieser Stelle getan hat.
Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrem Antrittsbesuch nach Moskau gereist sind und sich in Moskau als Regierungschefin auch die Zeit genommen haben, sich öf-fentlich mit Vertretern der Opposition zu treffen, war ein wohltuender Unterschied zu Ihrem Vorgänger, der von Präsident Putin noch als einem lupenreinen Demokraten sprach.
Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede völlig zu Recht auf die Erleichterung Ihrer Regierung ich bin sicher: auch die Erleichterung des ganzen Hohen Hauses über die Freilassung von Herrn Rahman hingewiesen.
An dieser Stelle will ich hinzufügen: Die Tatsache, dass dieser Bürger nicht zum To-de verurteilt worden ist, ist das eine. Aber die Tatsache, dass er sich überhaupt nur, weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist vor Gericht verantworten musste, zeigt, dass die Religionsfreiheit in Afghanistan nicht gewährleistet ist. Auch das müs-sen Sie im Kopf haben; denn dort sind unsere Soldaten für Freiheit und Werte im Einsatz, nicht aber für Unfreiheit.
Nun will ich auf den Bereich zu sprechen kommen, der in dieser Debatte naturgemäß im Vordergrund steht: die Innenpolitik. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gleich zu Beginn Ihrer Rede angeführt, dass sich das, was Ihnen die Freien Demokraten vor-tragen, nicht rechne und dass das nicht funktioniere; denn eine solche Steuerpolitik könne man in Deutschland nicht machen.
Ich habe Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, etwas mitgebracht. Dieses Schriftstück trägt die Unterschrift von Herrn Stoiber, es trägt meine Unterschrift und es trägt Ihre Un-terschrift. Es ist nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern etwa ein halbes Jahr alt. Es datiert vom 1. September 2005. Wenn Sie sagen, die FDP solle mit ihrem Reden über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen auf-hören, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Dokument wenige Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam veröffentlicht haben. Halten Sie sich doch an das, was Sie selbst eigentlich für richtig halten!
Ich kann verstehen, dass es in Zeiten der großen Koalition so ist, dass die Roten schwärzer werden und die Schwarzen erröten. Wenn Sie aber all unsere Vorschläge als irreal bezeichnen und einwenden, sie seien nicht umzusetzen und rechneten sich nicht, muss ich Ihnen sagen: Entschuldigen Sie, aber Sie haben doch auf Ihrem Leipziger Bundesparteitag einen Bierdeckelbeschluss gefasst.
So weit wie Sie sind wir an dieser Stelle niemals gegangen. Unsere Vorschläge wa-ren viel vernünftiger und realitätsnäher als Ihr Bierdeckelbeschluss. Aber ich sage Ihnen: Sie lösen die Probleme unserer Staatsfinanzen nicht durch höhere Steuern, sondern nur durch Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das setzt ein neues Steuersystem voraus. All das waren übrigens auch Ihre Worte, bis Sie dann Kanzlerin wurden.
Jetzt kommen wir zur zweiten tragenden Säule der großen Koalition, zu Herrn Mün-tefering. Machen wir uns doch einmal die Freude, nachzulesen, was der Vizekanzler, der jetzt neben Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sitzt, gesagt hat, und zwar nicht ir-gendwann im letzten Jahrhundert, sondern vor wenigen Monaten im Bundestags-wahlkampf, als er noch Vorsitzender der SPD war. Er hat gesagt, dass wir wirtschaft-liche Probleme haben, weil die Binnennachfrage in Deutschland nicht anspringt. Würden wir die Mehrwertsteuer jetzt erhöhen, also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen, würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen. Dann hat er gesagt: Wer stöhnt, weil die Benzinpreise so hoch sind, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigt, der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick.
Am 3. September des Jahres 2005 hat er gesagt: ?Die Mehrwertsteuererhöhung kos-tet Arbeitsplätze.? Ja, wenn sie Arbeitsplätze kostet, sollten Sie sie lassen, Herr Vize-kanzler. Das alles trage ich nicht etwa mit oppositioneller Polemik vor. All das sind Aussagen aus Ihren eigenen Reden.
Folgendes will ich festhalten: An dieser Debatte nehmen jetzt noch 30 bis 40 Abgeordnete der SPD-Fraktion teil, natürlich die Wichtigsten und die Schönsten; das ist keine Frage. Um ungefähr so viele Abgeordnete, wie jetzt noch von Ihnen anwesend sind, wäre Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag kleiner, hätten Sie Ihren Wortbruch beim Thema Mehrwertsteuer vor der Wahl angekündigt.
Der Vizekanzler hat heilige Eide geschworen. Gestern hat Herr Steinbrück seine Re-de zum Haushalt vorgetragen, ein Finanzminister, der nur auf der Regierungsbank sitzt, weil Sie, als es um die Mehrwertsteuer ging, gelogen haben. Sie haben vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl gesagt.
Dieser sozialdemokratische Finanzminister hat uns gestern erzählt Sie haben es ja gehört : Egal wie sich die Haushaltslage entwickelt und egal ob die Staatsfinanzen in diesem Jahr auch so ausreichen würden, die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht. Vom Saulus zum Paulus? Ich würde sagen: vom Paulus zum Saulus. Dar-über müssen wir uns auseinander setzen.
Es war geradezu bezeichnend, wie die Rede des Kollegen Heil bei Ihnen von der CDU/CSU aufgenommen worden ist und umgekehrt die Rede von Frau Merkel bei Ihnen von der SPD. Nach dem vergangenen Wahlsonntag kann man sagen: Keine Regierung zuvor hat eine so große Machtfülle in Bundestag und Bundesrat besessen wie die jetzige, aber noch nie war der gemeinsame Nenner einer Regierung so klein wie jetzt bei Schwarz-Rot.
Jetzt gibt es, Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, keine Ausreden mehr. Sie können nicht mehr auf andere Häuser verweisen. Sie können nichts mehr auf die böse Opposition schieben, die Sie nicht so lässt, wie Sie es gerne hätten. Jetzt tra-gen Sie die volle Verantwortung. Sie, Frau Bundeskanzlerin, können nicht mehr phi-losophisch sagen: Liebe Genossen, Sie kennen doch unsere Probleme in der Union. Sie, Herr Vizekanzler, können nicht mehr sagen: Liebe Unionsleute, das kriege ich in meiner Partei nicht durch. - Sie wollten zusammen regieren. Sie stehen in der Ver-antwortung gegenüber dem Volk. Sie haben sich auf die Regierungsbank gesetzt. Jetzt müssen Sie Deutschland auch dienen. Fangen Sie endlich damit an!
Kommen wir nun zu den Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant senken wollen, dann müssen wir zuallererst die Strukturen in Deutschland verändern. Das ist nichts Neues, son-dern war schon immer, bisher jedenfalls, Programm der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie, Frau Merkel, sind in Ihrer Rede über die Punkte Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz elegant hinweggegangen, indem Sie von einer aktuellen Dis-kussion gesprochen haben. Wir haben das versteinerte Gesicht von Herrn Müntefe-ring gesehen.
Sie lachen.
Sie mögen sich. Sie herzen sich.
Das ist prima. Da will ich nicht stören.
Angela und Franz, das ist das neue Traumpaar.
Ich komme nun zu dem, was Herr Müntefering heute im ?Handelsblatt? zum Kündi-gungsschutz schreibt. Ihnen hat das gefallen, deswegen waren Sie auch so zurück-haltend und haben auf Ihren Händen gesessen, als Frau Merkel geredet hat. Zitat von Herrn Müntefering, der nun wirklich nicht der liberalen Opposition zugerechnet werden kann: Eigentlich stand auch noch der Kündigungsschutz auf der Tagesord-nung. ... Ich habe das gestoppt, nachdem Teile der Union sich Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie regieren wollen und die großen Chancen von Schwarz-Rot beschreiben, was alles möglich sei, was man mit anderen Mehrheiten niemals machen könne, dann müssen Sie wenigstens beim Arbeitsmarkt anfangen. Man muss doch kenntlich machen: Bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes geht es nicht darum, dass Menschen leichter entlassen werden können; es geht darum, dass Menschen leichter eingestellt werden können.
Wo sind Ihre hehren Prinzipien an dieser Stelle?
Wenn man sich nicht einig ist, sagt man, man gehe kleine Schritte in die richtige Richtung. Schneckentempo ist das neue politische Prinzip. Ich zitiere die Bundes-kanzlerin Angela Merkel, und zwar was sie als damalige CDU-Vorsitzende und Op-positionsabgeordnete auf dem Parteitag der CDU gesagt hat:
Ja, meine Güte, eine Schnecke kann auch in die richtige Richtung kriechen. Aber was wir in Deutschland brauchen, ist nicht eine Schneckenspur, sondern ist ein Sprung nach vorne.
Ich will festhalten: Diese große Koalition muss erst noch beweisen, ob sie wirklich groß ist. Groß werden Sie nicht dadurch, dass Sie von großer Zahl sind; groß werden Sie erst dadurch, dass Sie endlich die Strukturreformen in diesem Lande angehen. Sie sagen, nach den Landtagswahlen beginne die zweite Welle. Wir warten noch auf die erste, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Gesundheitspolitik. Was wir in der Gesundheitspolitik erleben, ist bemerkens-wert. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es in diesem Bereich sozusagen eine große Koalition. Man konnte verfolgen das war beeindruckend , wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Frau Schmidt die Streicheleinheiten gegeben haben, die sie braucht. Man muss sich das einmal vorstellen: Da will sich eine Koalition in der Ge-sundheitspolitik einigen, vorher wird aber erst einmal vereinbart, dass die Gesund-heitsministerin Ulla Schmidt bitte nicht dabei sein soll, weil sie stören könnte.
Sie wird durch Herrn Seehofer vertreten.
Von Herrn Seehofer haben wir alle noch ein Bonmot im Kopf, als es vor drei Jahren die informelle große Koalition in der Gesundheitspolitik gab. Morgens um vier Uhr haben Sie in die Kamera gesagt: Das wird jetzt die große Jahrhundertreform.
Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Die Jahrhundertreformen haben mittlerwei-le Halbwertszeiten von Monaten. Herr Seehofer, es ist wirklich so: Ich erinnere mich noch genau daran, dass Sie morgens neben Frau Schmidt vor den Kameras standen und erklärten, das sei eine der schönsten Nächte Ihres Lebens gewesen.
Sie rufen jetzt: ?Das stimmt?. Das führt mich dazu, zu sagen: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.
Beruhigen Sie sich. Oder wollen Sie mich jetzt auch noch verklagen?
Solange Sie in der Gesundheitspolitik glauben, dass die Planwirtschaft funktionieren könne, so lange werden Sie scheitern. In Wahrheit bereiten Sie derzeit die Bürger-versicherung vor, nämlich die Zwangskasse durch die Hintertür. Das wird Ihr ge-meinsamer Nenner sein. Sie werden sich in der Gesundheitspolitik einigen da ma-chen wir uns gar nichts vor , und zwar genau auf den sozialdemokratischen Weg, den Ihre Genossen und zugleich auch die Sozialdemokraten der Union immer woll-ten, nämlich die Zwangskasse. Da sage ich: Planwirtschaft hat noch niemals funktio-niert.
Warum sollte sie ausgerechnet in der Gesundheitspolitik funktionieren können? Frei-heit und Wettbewerb das müsste der Ansatz in der Gesundheitspolitik sein. Von Ihnen kommt nichts dazu.
Zur Rente. Sie rühmen sich damit, dass bei der Rente etwas verändert worden ist, dass nämlich die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht wird. Wir wollen zunächst festhalten: Wenn Sie die Arbeitsmarktreformen unterlassen, dann bedeutet die Rente mit 67 für Millionen Menschen, nämlich für die Mehrzahl der Betroffenen, nichts an-deres als eine um zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit. Darüber reden wir jetzt.
Nichts beim Arbeitsmarkt tun, keine betrieblichen Bündnisse erlauben, die Flächenta-rife bleiben, der Kündigungsschutz bleibt, die Änderung des Steuersystems wird ver-tagt: Wenn Sie trotzdem glauben, Sie könnten die sozialen Sicherungssysteme stabil machen, so ist das ein historischer Irrtum. Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Strukturen in unserem Lande nicht verändern.
Die Rente wird nur sicher, die Gesundheit wird nur bezahlbar bleiben und die soziale Sicherheit für die Ärmsten wird nur funktionieren, wenn Sie die Wachstumskräfte in Deutschland wieder anregen.
Das geht nur durch mehr Freiheit und indem Sie den Menschen weniger abnehmen. Sie betreiben die Politik von Rot-Grün weiter: Steuererhöhungen, Abkassieren, mehr Schulden. Ob Sie das jetzt Schwarz-Rot nennen oder ob es vorher Rot-Grün war: Unter dem Strich bleibt es für die Bürger zu teuer. Das kostet Leistungskräfte und soziale Gerechtigkeit in diesem Lande.
Übrigens: Es ist bemerkenswert, was gestern dazu veröffentlicht worden ist. Auch darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist ja berichtet worden, dass ge-sagt worden sei, die ökonomische Vernunft stehe in einem Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit; ich glaube, Herr Heil war es.
Er hat genau gesagt, unsere ökonomische Politik sei ein Gegensatz zur sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung.
Der Weltökonom Poß hat einen Zwischenruf gemacht. Jetzt sind wir aber einge-schüchtert. Wirklich! Oje!
Meine Damen und Herren, wir wollen an dieser Stelle einmal festhalten: Die Armuts-konferenz hat gestern veröffentlicht, dass im letzten Jahr eine halbe Million Kinder mehr auf Sozialhilfeniveau oder darunter leben mussten, als das ein Jahr vorher der Fall gewesen ist. Das ist eben der feine Unterschied. Es gibt eine Politik der besten sozialen Absichten; die machen Sie. Es gibt eine Politik der besten sozialen Ergeb-nisse; die machen wir. Das ist besser.
Jetzt vertagen Sie die Steuerreformen. Sie verschieben die Unternehmensteuerre-form auf den 1. Januar 2008. Gleichzeitig haben Sie die Idee einer Einkommensteu-erreform fallen gelassen, weil Sie an dieses Thema nicht herangehen wollen. Ihre Begründung: Deutschland kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen Ih-nen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf ein neues Steuersystem zu verzich-ten; das ist der eigentliche Punkt. Glauben Sie wirklich, Österreich wartet, bis Herr Steinbrück in die Puschen kommt?
Glauben Sie etwa, die Welt wartet auf die deutsche Bundesregierung? Die anderen Länder haben längst niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersätze mit dem Er-gebnis, dass sie halb so viele Arbeitslose haben, wie wir sie in Deutschland leider das ist traurig noch immer verzeichnen müssen.
Das ist in Wahrheit eine Frage der ökonomischen Vernunft. Es ist Unfug, zu glauben, dass die ökonomische Vernunft der Freien Demokratischen Partei in einem Wider-spruch zur sozialen Gerechtigkeit stehe, im Gegenteil: Wir sind eine weit sozialere Partei als die, die Sie derzeit vertreten. Das merkt man bei Ihren Kundgebungen am 1. Mai und wo immer Sie noch sprechen werden.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, angesprochen haben, dem Bereich Bildung und neue Technologien. Über die Bildungspolitik haben Sie vieles gesagt, was ich, insbesondere was die Kompetenzen der Ebenen angeht, ähnlich sehe. Aber wir müssen noch einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der neuen Technologien erwähnen. Wir werden in Deutschland davon leben, dass wir Vor-sprung vermarkten. Diesen Vorsprung erreichen wir nur dann, wenn wir neue Tech-nologien zulassen. Nun haben wir gehört, wie sich Herr Kuhn über die Energiepolitik und die Energiemonopole kritisch ausgelassen hat. Wir haben gesehen, was er für einen Purzelbaum geschlagen hat. Diese ganzen monopolistischen Strukturen auf dem Energiemarkt gäbe es gar nicht, wenn Rot-Grün nicht diese ideologische Politik gemacht hätte; das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
Was machen Sie jetzt bei den neuen Technologien? Werden Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder verlängern oder bleibt es bei dem vorzeitigen Ausstieg? Dazu habe ich von Ihnen keinen Ton gehört. Dadurch werden 30 bis 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet.
Das einzige Ergebnis wird sein, dass der Strom aus sehr viel unsicheren Kraftwer-ken, vorzugsweise aus Osteuropa, nach Deutschland kommen wird. Das ist ökono-mischer und ökologischer Irrsinn! Sie wissen das; Sie haben das immer gesagt. Aber Sie finden nicht zusammen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland. Mut zu echten Neuanfängen und zu einem Politikwechsel, genau das braucht Deutschland.
Wer in diesen Zeiten noch nicht verstanden hat, dass neue Schulden und höhere Steuern nicht die Antwort sind, der wird nur erleben, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Im letzten Jahr sind pro Woche 2 000 sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gungsverhältnisse in Deutschland weggefallen. Das ist das Ergebnis von verschlafe-nen Reformen. Deswegen müssen Sie endlich mit den Strukturreformen anfangen. Sie können sich nicht damit herausreden, dass andere Sie behindern. Sie haben die größte Machtfülle, die jemals eine Regierung gehabt hat und rühmen sich ihrer. Dann müssen Sie jetzt auch endlich in die Gänge kommen und anfangen, Deutschland zu dienen! Das haben Sie unserem Land versprochen. Fangen Sie endlich damit an!
Rede WESTERWELLE: Haushaltsdebatte
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begeisterung der SPD-Fraktion nach der Rede der Bundeskanzlerin war in diesem Raum an den Händen zu sehen. Ich möchte aber, Frau Bundeskanzlerin, meine Rede mit dem beginnen, was aus unserer Sicht sehr wohl positiv als Richtungswechsel gegenüber der alten Re-gierung zu verzeichnen ist. Das ist Ihr Anfang in der Außen- und Europapolitik.
Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Guantanamo angesprochen haben, war richtig und es ist eine Freude, dass das end-lich wieder jemand an dieser Stelle getan hat.
Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrem Antrittsbesuch nach Moskau gereist sind und sich in Moskau als Regierungschefin auch die Zeit genommen haben, sich öf-fentlich mit Vertretern der Opposition zu treffen, war ein wohltuender Unterschied zu Ihrem Vorgänger, der von Präsident Putin noch als einem lupenreinen Demokraten sprach.
Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede völlig zu Recht auf die Erleichterung Ihrer Regierung ich bin sicher: auch die Erleichterung des ganzen Hohen Hauses über die Freilassung von Herrn Rahman hingewiesen.
An dieser Stelle will ich hinzufügen: Die Tatsache, dass dieser Bürger nicht zum To-de verurteilt worden ist, ist das eine. Aber die Tatsache, dass er sich überhaupt nur, weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist vor Gericht verantworten musste, zeigt, dass die Religionsfreiheit in Afghanistan nicht gewährleistet ist. Auch das müs-sen Sie im Kopf haben; denn dort sind unsere Soldaten für Freiheit und Werte im Einsatz, nicht aber für Unfreiheit.
Nun will ich auf den Bereich zu sprechen kommen, der in dieser Debatte naturgemäß im Vordergrund steht: die Innenpolitik. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gleich zu Beginn Ihrer Rede angeführt, dass sich das, was Ihnen die Freien Demokraten vor-tragen, nicht rechne und dass das nicht funktioniere; denn eine solche Steuerpolitik könne man in Deutschland nicht machen.
Ich habe Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, etwas mitgebracht. Dieses Schriftstück trägt die Unterschrift von Herrn Stoiber, es trägt meine Unterschrift und es trägt Ihre Un-terschrift. Es ist nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern etwa ein halbes Jahr alt. Es datiert vom 1. September 2005. Wenn Sie sagen, die FDP solle mit ihrem Reden über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen auf-hören, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Dokument wenige Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam veröffentlicht haben. Halten Sie sich doch an das, was Sie selbst eigentlich für richtig halten!
Ich kann verstehen, dass es in Zeiten der großen Koalition so ist, dass die Roten schwärzer werden und die Schwarzen erröten. Wenn Sie aber all unsere Vorschläge als irreal bezeichnen und einwenden, sie seien nicht umzusetzen und rechneten sich nicht, muss ich Ihnen sagen: Entschuldigen Sie, aber Sie haben doch auf Ihrem Leipziger Bundesparteitag einen Bierdeckelbeschluss gefasst.
So weit wie Sie sind wir an dieser Stelle niemals gegangen. Unsere Vorschläge wa-ren viel vernünftiger und realitätsnäher als Ihr Bierdeckelbeschluss. Aber ich sage Ihnen: Sie lösen die Probleme unserer Staatsfinanzen nicht durch höhere Steuern, sondern nur durch Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das setzt ein neues Steuersystem voraus. All das waren übrigens auch Ihre Worte, bis Sie dann Kanzlerin wurden.
Jetzt kommen wir zur zweiten tragenden Säule der großen Koalition, zu Herrn Mün-tefering. Machen wir uns doch einmal die Freude, nachzulesen, was der Vizekanzler, der jetzt neben Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sitzt, gesagt hat, und zwar nicht ir-gendwann im letzten Jahrhundert, sondern vor wenigen Monaten im Bundestags-wahlkampf, als er noch Vorsitzender der SPD war. Er hat gesagt, dass wir wirtschaft-liche Probleme haben, weil die Binnennachfrage in Deutschland nicht anspringt. Würden wir die Mehrwertsteuer jetzt erhöhen, also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen, würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen. Dann hat er gesagt: Wer stöhnt, weil die Benzinpreise so hoch sind, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigt, der hat die Interessenlage der Menschen nicht im Blick.
Am 3. September des Jahres 2005 hat er gesagt: ?Die Mehrwertsteuererhöhung kos-tet Arbeitsplätze.? Ja, wenn sie Arbeitsplätze kostet, sollten Sie sie lassen, Herr Vize-kanzler. Das alles trage ich nicht etwa mit oppositioneller Polemik vor. All das sind Aussagen aus Ihren eigenen Reden.
Folgendes will ich festhalten: An dieser Debatte nehmen jetzt noch 30 bis 40 Abgeordnete der SPD-Fraktion teil, natürlich die Wichtigsten und die Schönsten; das ist keine Frage. Um ungefähr so viele Abgeordnete, wie jetzt noch von Ihnen anwesend sind, wäre Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag kleiner, hätten Sie Ihren Wortbruch beim Thema Mehrwertsteuer vor der Wahl angekündigt.
Der Vizekanzler hat heilige Eide geschworen. Gestern hat Herr Steinbrück seine Re-de zum Haushalt vorgetragen, ein Finanzminister, der nur auf der Regierungsbank sitzt, weil Sie, als es um die Mehrwertsteuer ging, gelogen haben. Sie haben vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl gesagt.
Dieser sozialdemokratische Finanzminister hat uns gestern erzählt Sie haben es ja gehört : Egal wie sich die Haushaltslage entwickelt und egal ob die Staatsfinanzen in diesem Jahr auch so ausreichen würden, die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht. Vom Saulus zum Paulus? Ich würde sagen: vom Paulus zum Saulus. Dar-über müssen wir uns auseinander setzen.
Es war geradezu bezeichnend, wie die Rede des Kollegen Heil bei Ihnen von der CDU/CSU aufgenommen worden ist und umgekehrt die Rede von Frau Merkel bei Ihnen von der SPD. Nach dem vergangenen Wahlsonntag kann man sagen: Keine Regierung zuvor hat eine so große Machtfülle in Bundestag und Bundesrat besessen wie die jetzige, aber noch nie war der gemeinsame Nenner einer Regierung so klein wie jetzt bei Schwarz-Rot.
Jetzt gibt es, Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler, keine Ausreden mehr. Sie können nicht mehr auf andere Häuser verweisen. Sie können nichts mehr auf die böse Opposition schieben, die Sie nicht so lässt, wie Sie es gerne hätten. Jetzt tra-gen Sie die volle Verantwortung. Sie, Frau Bundeskanzlerin, können nicht mehr phi-losophisch sagen: Liebe Genossen, Sie kennen doch unsere Probleme in der Union. Sie, Herr Vizekanzler, können nicht mehr sagen: Liebe Unionsleute, das kriege ich in meiner Partei nicht durch. - Sie wollten zusammen regieren. Sie stehen in der Ver-antwortung gegenüber dem Volk. Sie haben sich auf die Regierungsbank gesetzt. Jetzt müssen Sie Deutschland auch dienen. Fangen Sie endlich damit an!
Kommen wir nun zu den Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant senken wollen, dann müssen wir zuallererst die Strukturen in Deutschland verändern. Das ist nichts Neues, son-dern war schon immer, bisher jedenfalls, Programm der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie, Frau Merkel, sind in Ihrer Rede über die Punkte Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz elegant hinweggegangen, indem Sie von einer aktuellen Dis-kussion gesprochen haben. Wir haben das versteinerte Gesicht von Herrn Müntefe-ring gesehen.
Sie lachen.
Sie mögen sich. Sie herzen sich.
Das ist prima. Da will ich nicht stören.
Angela und Franz, das ist das neue Traumpaar.
Ich komme nun zu dem, was Herr Müntefering heute im ?Handelsblatt? zum Kündi-gungsschutz schreibt. Ihnen hat das gefallen, deswegen waren Sie auch so zurück-haltend und haben auf Ihren Händen gesessen, als Frau Merkel geredet hat. Zitat von Herrn Müntefering, der nun wirklich nicht der liberalen Opposition zugerechnet werden kann: Eigentlich stand auch noch der Kündigungsschutz auf der Tagesord-nung. ... Ich habe das gestoppt, nachdem Teile der Union sich Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie regieren wollen und die großen Chancen von Schwarz-Rot beschreiben, was alles möglich sei, was man mit anderen Mehrheiten niemals machen könne, dann müssen Sie wenigstens beim Arbeitsmarkt anfangen. Man muss doch kenntlich machen: Bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes geht es nicht darum, dass Menschen leichter entlassen werden können; es geht darum, dass Menschen leichter eingestellt werden können.
Wo sind Ihre hehren Prinzipien an dieser Stelle?
Wenn man sich nicht einig ist, sagt man, man gehe kleine Schritte in die richtige Richtung. Schneckentempo ist das neue politische Prinzip. Ich zitiere die Bundes-kanzlerin Angela Merkel, und zwar was sie als damalige CDU-Vorsitzende und Op-positionsabgeordnete auf dem Parteitag der CDU gesagt hat:
Ja, meine Güte, eine Schnecke kann auch in die richtige Richtung kriechen. Aber was wir in Deutschland brauchen, ist nicht eine Schneckenspur, sondern ist ein Sprung nach vorne.
Ich will festhalten: Diese große Koalition muss erst noch beweisen, ob sie wirklich groß ist. Groß werden Sie nicht dadurch, dass Sie von großer Zahl sind; groß werden Sie erst dadurch, dass Sie endlich die Strukturreformen in diesem Lande angehen. Sie sagen, nach den Landtagswahlen beginne die zweite Welle. Wir warten noch auf die erste, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Gesundheitspolitik. Was wir in der Gesundheitspolitik erleben, ist bemerkens-wert. Schon in der letzten Legislaturperiode gab es in diesem Bereich sozusagen eine große Koalition. Man konnte verfolgen das war beeindruckend , wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Frau Schmidt die Streicheleinheiten gegeben haben, die sie braucht. Man muss sich das einmal vorstellen: Da will sich eine Koalition in der Ge-sundheitspolitik einigen, vorher wird aber erst einmal vereinbart, dass die Gesund-heitsministerin Ulla Schmidt bitte nicht dabei sein soll, weil sie stören könnte.
Sie wird durch Herrn Seehofer vertreten.
Von Herrn Seehofer haben wir alle noch ein Bonmot im Kopf, als es vor drei Jahren die informelle große Koalition in der Gesundheitspolitik gab. Morgens um vier Uhr haben Sie in die Kamera gesagt: Das wird jetzt die große Jahrhundertreform.
Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Die Jahrhundertreformen haben mittlerwei-le Halbwertszeiten von Monaten. Herr Seehofer, es ist wirklich so: Ich erinnere mich noch genau daran, dass Sie morgens neben Frau Schmidt vor den Kameras standen und erklärten, das sei eine der schönsten Nächte Ihres Lebens gewesen.
Sie rufen jetzt: ?Das stimmt?. Das führt mich dazu, zu sagen: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.
Beruhigen Sie sich. Oder wollen Sie mich jetzt auch noch verklagen?
Solange Sie in der Gesundheitspolitik glauben, dass die Planwirtschaft funktionieren könne, so lange werden Sie scheitern. In Wahrheit bereiten Sie derzeit die Bürger-versicherung vor, nämlich die Zwangskasse durch die Hintertür. Das wird Ihr ge-meinsamer Nenner sein. Sie werden sich in der Gesundheitspolitik einigen da ma-chen wir uns gar nichts vor , und zwar genau auf den sozialdemokratischen Weg, den Ihre Genossen und zugleich auch die Sozialdemokraten der Union immer woll-ten, nämlich die Zwangskasse. Da sage ich: Planwirtschaft hat noch niemals funktio-niert.
Warum sollte sie ausgerechnet in der Gesundheitspolitik funktionieren können? Frei-heit und Wettbewerb das müsste der Ansatz in der Gesundheitspolitik sein. Von Ihnen kommt nichts dazu.
Zur Rente. Sie rühmen sich damit, dass bei der Rente etwas verändert worden ist, dass nämlich die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht wird. Wir wollen zunächst festhalten: Wenn Sie die Arbeitsmarktreformen unterlassen, dann bedeutet die Rente mit 67 für Millionen Menschen, nämlich für die Mehrzahl der Betroffenen, nichts an-deres als eine um zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit. Darüber reden wir jetzt.
Nichts beim Arbeitsmarkt tun, keine betrieblichen Bündnisse erlauben, die Flächenta-rife bleiben, der Kündigungsschutz bleibt, die Änderung des Steuersystems wird ver-tagt: Wenn Sie trotzdem glauben, Sie könnten die sozialen Sicherungssysteme stabil machen, so ist das ein historischer Irrtum. Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Strukturen in unserem Lande nicht verändern.
Die Rente wird nur sicher, die Gesundheit wird nur bezahlbar bleiben und die soziale Sicherheit für die Ärmsten wird nur funktionieren, wenn Sie die Wachstumskräfte in Deutschland wieder anregen.
Das geht nur durch mehr Freiheit und indem Sie den Menschen weniger abnehmen. Sie betreiben die Politik von Rot-Grün weiter: Steuererhöhungen, Abkassieren, mehr Schulden. Ob Sie das jetzt Schwarz-Rot nennen oder ob es vorher Rot-Grün war: Unter dem Strich bleibt es für die Bürger zu teuer. Das kostet Leistungskräfte und soziale Gerechtigkeit in diesem Lande.
Übrigens: Es ist bemerkenswert, was gestern dazu veröffentlicht worden ist. Auch darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist ja berichtet worden, dass ge-sagt worden sei, die ökonomische Vernunft stehe in einem Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit; ich glaube, Herr Heil war es.
Er hat genau gesagt, unsere ökonomische Politik sei ein Gegensatz zur sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung.
Der Weltökonom Poß hat einen Zwischenruf gemacht. Jetzt sind wir aber einge-schüchtert. Wirklich! Oje!
Meine Damen und Herren, wir wollen an dieser Stelle einmal festhalten: Die Armuts-konferenz hat gestern veröffentlicht, dass im letzten Jahr eine halbe Million Kinder mehr auf Sozialhilfeniveau oder darunter leben mussten, als das ein Jahr vorher der Fall gewesen ist. Das ist eben der feine Unterschied. Es gibt eine Politik der besten sozialen Absichten; die machen Sie. Es gibt eine Politik der besten sozialen Ergeb-nisse; die machen wir. Das ist besser.
Jetzt vertagen Sie die Steuerreformen. Sie verschieben die Unternehmensteuerre-form auf den 1. Januar 2008. Gleichzeitig haben Sie die Idee einer Einkommensteu-erreform fallen gelassen, weil Sie an dieses Thema nicht herangehen wollen. Ihre Begründung: Deutschland kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen Ih-nen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf ein neues Steuersystem zu verzich-ten; das ist der eigentliche Punkt. Glauben Sie wirklich, Österreich wartet, bis Herr Steinbrück in die Puschen kommt?
Glauben Sie etwa, die Welt wartet auf die deutsche Bundesregierung? Die anderen Länder haben längst niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersätze mit dem Er-gebnis, dass sie halb so viele Arbeitslose haben, wie wir sie in Deutschland leider das ist traurig noch immer verzeichnen müssen.
Das ist in Wahrheit eine Frage der ökonomischen Vernunft. Es ist Unfug, zu glauben, dass die ökonomische Vernunft der Freien Demokratischen Partei in einem Wider-spruch zur sozialen Gerechtigkeit stehe, im Gegenteil: Wir sind eine weit sozialere Partei als die, die Sie derzeit vertreten. Das merkt man bei Ihren Kundgebungen am 1. Mai und wo immer Sie noch sprechen werden.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, angesprochen haben, dem Bereich Bildung und neue Technologien. Über die Bildungspolitik haben Sie vieles gesagt, was ich, insbesondere was die Kompetenzen der Ebenen angeht, ähnlich sehe. Aber wir müssen noch einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der neuen Technologien erwähnen. Wir werden in Deutschland davon leben, dass wir Vor-sprung vermarkten. Diesen Vorsprung erreichen wir nur dann, wenn wir neue Tech-nologien zulassen. Nun haben wir gehört, wie sich Herr Kuhn über die Energiepolitik und die Energiemonopole kritisch ausgelassen hat. Wir haben gesehen, was er für einen Purzelbaum geschlagen hat. Diese ganzen monopolistischen Strukturen auf dem Energiemarkt gäbe es gar nicht, wenn Rot-Grün nicht diese ideologische Politik gemacht hätte; das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
Was machen Sie jetzt bei den neuen Technologien? Werden Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder verlängern oder bleibt es bei dem vorzeitigen Ausstieg? Dazu habe ich von Ihnen keinen Ton gehört. Dadurch werden 30 bis 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet.
Das einzige Ergebnis wird sein, dass der Strom aus sehr viel unsicheren Kraftwer-ken, vorzugsweise aus Osteuropa, nach Deutschland kommen wird. Das ist ökono-mischer und ökologischer Irrsinn! Sie wissen das; Sie haben das immer gesagt. Aber Sie finden nicht zusammen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland. Mut zu echten Neuanfängen und zu einem Politikwechsel, genau das braucht Deutschland.
Wer in diesen Zeiten noch nicht verstanden hat, dass neue Schulden und höhere Steuern nicht die Antwort sind, der wird nur erleben, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Im letzten Jahr sind pro Woche 2 000 sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gungsverhältnisse in Deutschland weggefallen. Das ist das Ergebnis von verschlafe-nen Reformen. Deswegen müssen Sie endlich mit den Strukturreformen anfangen. Sie können sich nicht damit herausreden, dass andere Sie behindern. Sie haben die größte Machtfülle, die jemals eine Regierung gehabt hat und rühmen sich ihrer. Dann müssen Sie jetzt auch endlich in die Gänge kommen und anfangen, Deutschland zu dienen! Das haben Sie unserem Land versprochen. Fangen Sie endlich damit an!
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LibLog | 30.03.2006 - 00:42
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