Alexander und der Gordische Knoten

Adrenalinspritze Andrea Nahles schießt sich, der Wahltaktik ihrer Partei folgend, in ihrem Blog nun im Maschinengewehrtakt auf Paul Kirchhof und Horrorszenarien einer Schwarzgelb-Regierung ein. Da sie ihm fachlich erwartungsgemäß nicht beikommen kann, nimmt sie dessen "verstaubte Vorstellungen für Familien" aufs Korn oder die offenbar kriegsentscheidende Frage nach einer genauen Streichungsliste für Steuersubventionen.

Wahlkampf auf alleiniger Basis der Diffamierung des Gegners, deshalb habe ich mir trotz Deadline-Streß im Job die Zeit genommen, ihr einen ganzen Bogen von Fragen ins Kommentarverzeichnis zu schreiben. Ein verzweifelter Versuch, gegen die offenbar fruchtende Volksverdummung der Roten mit ein wenig Diskussionskultur und Ehrlichkeit ankommen zu wollen.

Der Fragebogen wurde auch beantwortet - jedoch nicht von Nahles, sondern von "J Peter". Hier der derzeitige Stand der versuchten Diskussion. Updates werden folgen, sobald sie auftauchen.

1. Steuervereinfachung

J. Schlörb: Was unternehmen SIE denn für die Entrümpelung des Deutschen Steuerrechts?

J. Peter: Da ist die Regierung nicht sehr weit gekommen. Sie hat sich vielmehr auf die Senkung der Sätze konzentriert. Immerhin von 25,9 auf 15 % und von 53 auf 42 %. Das sind Reduzierungen zwischen 20 und 42 %. Das gab es noch nie in der BRD.

J. Schlörb: Ich fragte nach ENTRÜMPELUNG, also Vereinfachung des Steuerrechts. Die Höhe der Steuersätze sind im Grunde irrelevant, auch wenn es zu begrüßen war, daß sie nominal gesenkt wurden, besonders im unteren Einkommensbereich! Daß der von Kirchof mittelfristig (nicht sofort) angestrebte Spitzensteuersatz von 25% dabei die unteren ebenfalls nicht weiter belastet, die großen Einkommen aber ENDLICH ausnahmslos die eingeforderten Steuern zahlen lassen würde, wäre ebenfalls einmalig in der Geschichte der BRD.
Viel wichtiger aber ist die VEREINFACHUNG. Wieso sind im Grunde auch normale Angestellte gezwungen, sich entweder in Steuerrecht erheblich sachkundig zu machen und viel Freizeit dafür zu opfern, eine rechtskräftige Steuererklärung zu leisten, oder sich einen Steuerberater leisten zu müssen um tatsächlich auch in den "Genuß" dieses Dickichts aus Steuererleichterungen und -subventionen zu kommen? Der überwältigende Mehrheit der Deutschen ist der SteuerSATZ im Grunde egal, aber die KOMPLEXITÄT eine echte Qual und zudem auch eine Wirtschaftsbremse. Mir auch! Ich würde sogar auch mehr Steuern zahlen, dafür aber in Zukunft keine Belege und Unterlagen mehr sammeln und sortieren müssen in der Gewißheit, es eh alles falsch zu machen.
Sie sagen, es sei zu wenig passiert in diese Richtung. Das ist immerhin mal eine ehrliche Bilanz, aber doch kein Wahlargument 2005?
Daher nochnmal meine Frage: was unternimmt Herr Eichel für die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts, dem kompliziertesten der Welt?

2. Fachkompetenz Eichel vs. Kirchhof

J. Schlörb: Welchen besonderen Qualifikationsvorsprung besitzt IHRER MEINUNG nach der Deutschlehrer aus Kassel gegenüber dem Finanzrechts-Professor aus Heidelberg?

J. Peter: Er ist Finanzminister, während der Paule es gerne werden würde.

J. Schlörb: Wenn es als Qualifikationsnachweis reicht, daß man einen Posten innehat, gegenüber einem Fachmann, der den Posten gerne hätte, dann müßte Berti Vogts noch immer Bundestrainer sein. Erstaunlich an dieser Betrachtungsweise ist dann aber auch, daß das rotgrüne Kabinett das mit der höchsten Personalfluktuation in der Geschichte der Republik ist. Auch hier bleibe ich daher bei meiner Ausgangsfrage, die Sie nicht beantwortet haben. Welche Qualifikation hat Herr Eichel Herrn Kirchhof voraus? Seine politische "Erfolgs"-Bilanz?!

3. Staatsverschuldung

J. Schlörb: Was unternehmen SIE bzw. der Deutschlehrer aus Kassel für die Konsolidierung des Haushalts? Wo ist überhaupt IHR Haushaltsentwurf für 2006, der diese Woche fällig geworden wäre? Oder wollen Sie die Wähler im UNKLAREN lassen, wie die CDU?

J. Peter: Es ist nicht sinnvoll einen Haushalt aufzustellen, wenn man nicht weiß mit wem man regieren wird. Die Rahmenbedingungen werden ja erst mit dem Koalitionspartner festgezurrt.

J. Schlörb: Wenn es nicht sinnvoll ist, jetzt einen Haushalt aufzustellen, es diesen also offiziell nicht gibt, wieso beschäftigt sich dann Hans Eichel ausgerechnet im Wahlkampf etwas kleinlaut und fast unbemerkt mit seinen eigenen Plänen zur Anhebung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes. Zumal wenn dieser doch tatsächlich eher die kleinen Leute treffen würde, die die SPD vor dem Monster Kirchhof zu schützen hofft? Was weiß Eichel, was die Wähler vor der Wahl nicht wissen dürfen, in puncto Haushalt 2006?

4. Bürokratie-Abbau

J. Schlörb: Was unternehmen SIE zum radikalen Abbau von Bürokratie, die bereits allein ein erheblicher wirtschaftlicher Bremsfaktor im Lande ist? Die Bürokratie ist unter IHRER Regierungszeit weiter erheblich angestiegen - nur weniges ist tatsächlich gestrichen worden und fällt nicht ins Gewicht.

J. Peter: Stimmt die Bürokratie ist gewachsen, kein Widerspruch.

J. Schlörb: Danke daß sie das auch so sehen. Die Frage aber bleibt.

5. Regierungsfähigkeit der SPD nach der Wahl?

J. Schlörb: Wie schaffen SIE jemals wieder Vertrauen für Ihre Politik, das sie ja offenkundig selbst nicht haben - oder warum hat die SPD alle Landtagswahlen in Serie verloren und warum haben wir jetzt vorgezogene Neuwahlen mit der Schröderschen Begründung des Vertrauensverlust in den eigenen Reihen? Wenn es auch an der angeblich blockierenden Opposition liegt, wie wollen sie die per BundesTAGswahlen aus dem BundesRAT bekommen?

J. Peter: Die Länderfürsten werden sich nicht länger verweigern können, zumindest in Teilbereichen.

J. Schlörb: Wieso werden sich die Länderfürsten nicht verweigern können? Das hätte ich gerne schlüssig dargelegt von Ihnen oder am besten Frau Nahles!

6. Nahles plötzlich für Schröder?

J. Schlörb: Warum haben SIE PERSÖNLICH nicht auch schon vor dem Mai 2005 ihren jetzt so gelobten Kanzler Gerhard Schröder tatkräftig unterstützt? Waren Sie damals auch so loyal wie heute? Werden Sie es 2006 bleiben?

J. Peter: Das kann nur Frau Nahles beantworten.

J. Schlörb: Mal sehen ob Frau Nahles diesen Fragebogen nicht ohnehin lieber aussitzt. Aber auch keine Antwort wäre eine Antwort!

7. Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit der SPD insgesamt

J. Schlörb: Was haben SIE als SPD denn in den letzten sieben Jahren alles versprochen und nicht gehalten? Alles glatt gelaufen? Kein Streit? Immer gerade Linie vor und nach den Wahlen? Auch jetzt geschlossene Reihen für die nächste Legislatur, obwohl das bis zum 1. Juli mit denselben Leuten noch ganz anders aussah?

J. Peter: Wo sah das denn anders aus?

J. Schlörb: Die Frage nach einer Glaubwürdigkeit und konsequent-durchgehaltenen Politik seitens Rotgrün ergab sich für mich daraus, daß Frau Nahles der CDU einen Schlingerkurs bzw. eine Irreführung der Wähler vor der Wahl vorwirft. Deshalb meine Gegenfrage, denn ich glaube viel eher, daß gerade die SPD da im Glashaus sitzend nicht mit Steinen werfen sollte.

8. Ehrlichkeit vor der Wahl

J. Schlörb: Warum haben SIE vor der Wahl 2002 nicht gesagt, was sie nach der Wahl (u.a. Agenda 2010) machen werden?

J. Peter: Weil wir dann wahrscheinlich nicht wiedergewählt worden wären.

J. Schlörb: Ehrliche Antwort! Aber ist das demokratisch in Ordnung? Macht es eine solche Partei glaubwürdiger? Vor allem glaubwürdiger als die CDU, die doch so unglaubwürdig sei?
Und viel wichtiger: hat die SPD heute eine ehrlichere Wahlttaktik als 2002? Alle meine Fragen begründen sich ja nur aus einer einfachen und objektiven Feststellung heraus: es gibt im SPD-Wahlprogramm keine einzige Stellungnahme zu dem, was in der nächsten Legislatur möglicherweise noch unangenehmer für die Bürger werden wird als jetzt. Dabei ist dies doch absehbar! Nur frohe Botschaften oder vermeintliche Erfolgsbilanzen im Wahlprogramm und den Reden. Genau wie 2002 - aber die Reformen sind doch erst BEGONNEN worden? Und Reformen bedeuten OPFER. Wie also geht es weiter, wenn es denn weiter geht?

9. Keine weiteren Reformen?

J. Schlörb: Sind IHRER MEINUNG nach nun keine weiteren tiefgreifenden Reformen mehr nötig, um die Massenarbeitslosigkeit DRASTISCH zu senken? Ihr Kanzler redet ja immer nur von der Weiterführung BEGONNENER Reformen, die jetzt langsam fruchten würden. War es das also schon, Hartz IV et al.? Nichts anderes?

J. Peter: Doch schon noch weiteres, aber erst mal schauen was jetzt wie wirkt und dann weitermachen.

J. Schlörb: Quod erat demonstrandum

10. Abwarten statt Abwählen?

J. Schlörb: Falls jetzt also nur noch abgewartet werden muß, weil sich die Lage azuf dem Arbeitsmarkt ohnehin bessert, wieso soll man Sie dann wiederwählen? Denn auch die CDU will die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen ja nicht beenden, oder?

J. Peter: Stimmt, aber dann können auch die die Früchte ernten, die die Saat gegen die Beschimpfungen durchgesetzt haben.

J. Schlörb: Wen meinen sie damit, wenn sie sagen, die SPD ist beschimpft worden? Sie ist es vor allem von der Bevölkerung, das müßten sie dazu sagen. Die CDU und FDP hingegen haben die SPD nicht wegen der Verwaltungsreformen beschimpft, sondern wegen handwerklicher Patzer und aller sonstigen UNTERLASSENEN Reformen, ohne die aber erkennbar die MASSENarbeitslosigkeit nicht abzubauen sein wird. Es können ja nicht alle 4,7 Mio in 1-Euro-Jobs überführt werden.
Die CDU und FDP preschen daher mit viel weitreichenderen Reformen hervor, für die wiederum die SPD sie beschimpft. Obgleich es auf den Wahlplakaten doch heißt "Wer Reformen will, muß standhaft sein". Ist die SPD standhaft, wenn sie die weiterführende Reformen des Arbeitsmarkts (nicht allein dessen Verwaltung) jetzt auf solch niedrigem Niveau diskreditiert oder Reformbereitschaft nur für sich selbst in Anspruch nimmt? Wie paßt das dann zum Wahlmanifest 2005?
Meine alte Frage bleibt bestehen: welche weiteren Reformen zur Schaffung echter (nicht subventionierter) Arbeitsplätze durch mehr Wachstum bietet die SPD?

11. Konsumzurückhaltung aus Unsicherheit?

J. Schlörb: Wie erklären SIE sich, daß die Sparquote in Deutschland nie so hoch war wie unter Ihrer Regierungszeit, wo es doch heißt "Vertrauen in Deutschland" mit der SPD?

J. Peter: Sie Sparquote ist erhöht, aber steigt seit 2001 nicht mehr. Höchste Zeit das diejenigen, die bei der Steuerreform absolut gesehen am meisten entlastet wurden (obere Einkommen) jetzt auch mal konsumieren. Erst Anfänge sind ja sichtbar. Das Hochschnellen der Sparquote 2000 und 2001 hat wohl eher was mit der Weltwirtschaft zu tun, oder?

J. Schlörb: Die Weltwirtschaft also? Die Weltwirtschaft hat 2004 geboomt, außer in Deutschland, somit mache ich mir Ihre eigene Forderung zu eigen: "Höchste Zeit das diejenigen, die bei der Steuerreform absolut gesehen am meisten entlastet wurden (obere Einkommen) jetzt auch mal konsumieren." Wieso tun die das Ihrer Meinung nach dennoch nicht? Wieso taten Sie es aber unter Kohl bei höheren Nominalsteuersätzen?

12. Keine Anhebung der MWSt unter Eichel?

J. Schlörb: Werden SIE als SPD die Mehrwertsteuer langfristig stabil halten? Ihr Kanzler gibt eines seiner vielen Worte drauf, Hans Eichel denkt offen darüber nach, just DEN Anteil anzuheben, der TATSÄCHLICH die kleinen Konsumenten auf einem Schlag erheblich mehrbelasten wird. Das wiederum will die CDU nicht machen. Was ist IHR Standpunkt dazu und ist es auch der verbindliche Standpunkt Ihrer PARTEI im Falle des Wahlsiegs?

J. Peter: Das kann nur Frau Nahles beantworten.

J. Schlörb: Herr Eichel hat es ja schon beantwortet. Herr Schröder allerdings auch. Beide kontrovers. Welches Wort zählt nun? Ich dachte Kakophonie gebe es nur bei der CDU, weswegen sie auch nicht regierungsfähig sei?

13. Friedenskanzler Schröder

J. Schlörb: Wieso hat IHR Kanzler seinen Standpunkt über eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg, lange vor der eigentlichen Entscheidung der UN, auf dem Marktplatz von Goslar der Weltgemeinschaft mitgeteilt? Ist das höhere Diplomatie? Und warum haben sich dann später doch deutsche AWACS am Bombenangriff auf Bagdad unterstützend beteiligt?

J. Peter: Für den Kanzler war klar: Ohne Deutschland, das hat er vorher klar gesagt. Ist doch besser als zu drohen und dann nicht mitzumarschieren, oder?

J. Schlörb: Wieso hat das der Kanzler dann zuerst den Bürgern von Goslar gesagt, nicht aber den USA, der NATO, der UN oder meinetwegen Saddam Hussein direkt am Telefon? Mit den USA hat er im Vorfeld des Irakkrieges gar nicht mehr gesprochen. Also nicht einmal versucht, sie von ihrer Ultima Ratio abzubringen, und zwar zugunsten der vielen anderen vorliegenden Pläne zum Vorgehen gegen den Irak, die friedlicher Natur waren. Auch hier bleibt meine Ursprungsfrage bestehen: ist das höhere Diplomatie? Wie kann es sein, daß so etwas im Rahmen eines Wahlkampfs verkündet wird? Ist das die staatsmännischer Größe, von der die SPD so schwärmt?

14. Koalitionen mit der SED

J. Schlörb: Wieso hat es IHRE Parteiführung nicht vermocht zu verhindern, daß Ihre Partei in 3 Ländern mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Nachfolgepartei der SED koaliert hat oder immer noch koaliert?

J. Peter: Weil die Länderregierungen selbst entscheiden müssen und sollen. Wenn die CDU in den Ländern einfach koalitionsunfähig ist, tja dann kann man wohl nichts machen.

Anm.: Hatte diese Frage/Antwort bei meiner Rückfrageliste übersehen. Deshalb keine Gegenantwort von mir hier, obwohl ich natürlich eine Menge dazu schreiben könnte. Werde ich nachtragen!

15. Schulpolitik

J. Schlörb: Wie erklären SIE sich, das alle Bundesländer unter langjähriger Regentschaft von SPD-KultusminsterInnen in der PISA-Studie DURCH DIE BANK schlechter abschneiden als unionsgeführte Länder?

J. Peter: Weil bei Pisa hauptsächlich abfragbares also auswendig lernbares Wissen erfragt wurde. Das können Konservative unbestrittener Weise besser. Motto: wenig denken , viel pauken. Gegenfrage: Warum sind die besten Ergebnisse aus Einzelschulen in Deutschland grundsätzlich am skandinavischen Modell orientiert, das Bayern und BW um längen schlägt? Was ist mit Schleswig Holstein?

J. Schlörb: Für mich die interessanteste Antwort, deren Dialektik man erstmal verkraften muß. Im ersten Teil Ihrer Antwort drücken sie aus, der PISA-Test sei im Grunde irrelevant. Sie begründen dies damit, daß nur auswensig erlernbares Wissen abgefragt werde. Interessant ist dabei nämlich auch, daß sie mit dem Satz "Das können Konservative unbestrittener Weise besser" tatsächlich die Auffassung vertreten, daß Schulkinder in einem unionsregierten Bundesland automatisch auch politisch konservativ denken. Öh... das müssen Sie mir und den Lesern genauer erklären!
Zweiter sehr amüsanter Widerspruch: sie lassen die ganze Studie nicht gelten, nehmen sie dann aber dort, wo sie Ihnen in den Kram paßt, doch als Argumentationsgrundlage her. Schleswig-Holstein befindet sich im Ländervergleich tatsächlich auf einem zufriedenstellenden 6. Platz, schneidet somit unter den langjährig SPD-regierten Ländern am besten ab. Im internationalen Vergleich spielt es jedoch keine Rolle, währenddessen Bayern einen achtbaren 5. Platz einnimmt.
Was macht nun das skandinavische Schulmodell? Es differenziert viel stärker noch als das deutsche zwischen den Fähigkeiten und Talenten der Schüler, faßt diese in kleinen Leistungs-Gruppen zusammen und fördert individuell, und das schon sehr früh und mit hohem Personal- und Zeitaufwand. Im Gegensatz zu den für das fatale Abschneiden vieler Bundesländer hierzulande ursächlichen rotgrünen Modellen (u.a. Abschaffung jeglicher Differenzierung) wäre mir das sehr recht, Herr Peter! Ich bin es nämlich nicht, der gegen Differenzierung wettert und halte dies auch nicht für ungerecht.- Im Gegenteil! Ungerecht ist es, wenn bessere Schüler auf schlechtere warten müssen, nur weil sie mit denen zusammen in dieselbe Klasse gepfercht werden der "Chancengleichheit" halber.
Ich hoffe also, das skandinavische Modell wird eines Tages auch hier umsetz- und finanzierbar, aber dazu fehlen im Moment leider die Gelder, oder warum haben es dann die SPD-regierten Länder nicht längst flächendeckend umgesetzt?

16. Lügenwahlkampf am Beispiel Atomausstieg

J. Schlörb: Wieso plakatieren sie wider besseren Wissens im gleichen Stil Ihres Blogs hier, daß "die anderen" implizit NEUE Atomkraftwerke bauen lassen wollen? Wer will das?

J. Peter: Bisher will das keiner. Angie will nur denjenigen die Entscheidung überlassen wie lange die Atomkraftwerke laufen, die damit Geld verdienen. Das ist schlicht ein naiver Strickfehler, der schon für rund 70 % Ablehnung in der BRD reicht.

J. Schlörb: Aha, es will keiner. Warum also wird es plakatiert? Gegen wen führt die SPD damit Wahlkampf außer gegen die eigene Redlichkeit? Und da sie die Akzeptanz von Atomkraftwerken in der Bevölkerung als Maßstab nehmen: wieso ist das Volksbegehren dann nicht auch Maßstab bei Entscheidungen wie die des Angebots an die Türkei, EU-Mitglied zu werden? Nicht falsch verstehen: ich bin nicht für basisdemokratische Volksbegehren, aber sie werden mir hier zustimmen, daß mit Demographie alleine keine Politik zu rechtfertigen ist!

17. Lügenwahlkampf am Beispiel angebliche "Streichung der Nachtzuschläge"

Unter http://blog.focus.msn.de/nahles/archives/60 schreibt Nahles wörtlich: "Streichung der steuerfreien Nacht- und Schichtzuschläge" - neben anderen haltlosen Behauptungen.

J. Schlörb: Wer will die Nachtzuschläge STREICHEN, so wie sie es in einem der vorangegangenen Einträge geschrieben hatten?

J. Peter: Von Nachtzuschlägen streichen hab ich noch nichts gehört. Ein Versprecher? Bestimmt war die Steuerfreiheit auf selbige gemeint.

J. Schlörb: Aha, komischer Versprecher. Die Autorin desselben hat Literaturwissenschaften studiert (tut dies glaube ich immer noch), also müßte die doch Herr bzw. Dame ihrer Formulierungen sein, nein?

18. Energiekosten

J. Schlörb: Wieso haben wir in Deutschland unter IHRER Regierung die zweithöchsten Spritpreise in Europa bei gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen?

J. Peter: Stimmt nicht ganz. Da gibt es mehr Länder. Z.B. Dänemark, Holland, Belgien fallen mir spontan ein. Italien und die Schweiz fast gleichauf. Deutschland ist im unteren Mittelfeld.

J. Schlörb: Diese Statistik zu Spritpreisen möchte ich gerne sehen. Ich gebe ihnen vorerst mal diese hier zur Kenntnis http://www.benzinpreis.de/international.phtml
Und ich erkenne: ich muß meine urpsrüngliche Aussage revidieren! Wir haben nicht die zweithöchsten Spritpreise in Europa, sondern die höchsten in der Welt! (Stand: 9. September 2005) Die Frage haben Sie mir aber so oder so nicht beantwortet!

Zum Fragebogen selbst:

J. Peter: Lustig ist besonders, dass Sie das "Basching der anderen" kritisieren, selber aber eine 18 Punkte Bashing Liste erstellen.

J. Schlörb: Bitte zeigen Sie mir auf, wie ich das Ihrer Meinung nach mit meinen Fragen betrieben haben soll. Ein paar Textauszüge mit Erläuterung, warum ich dort bewußt gelogen, Zusammenhänge verzerrt oder gegen einen fairen Umgangston verstoßen haben sollte, würden mir genügen.

 To be continued...